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Für Meldepflichtige Waffen braucht es einen schriftlichen Vertrag: https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/waffen/gesuche_formulare/schriftlicher-vertrag-d.pdf

Meldpflichtige Waffen sind:

Kaninchentöter (einschüssig)
Soft-Air-Waffen
Alarm-, Schreckschusspistolen
Paintball-Waffen
Nachbildungen von einschüssigen Vorderladern
Druckluft- und CO2 -Waffen
Handrepetierer (Sportgewehre)
Einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre
Handrepetierer für die Jagd
Ordonnanzreptiergewehre wie Karabiner 11, Karabiner 31, Langgewehr 11

Bewilligungspflichtige Waffen und ihre wesentlichen Bestandteile erfordern einen Waffenerwerbsschein. Das entsprechende Gesuch müssen Sie bei der kantonalen Behörde Ihres Wohnsitzkantons einreichen. WES: https://www.fedpol.admin.ch/content/dam/data/fedpol/sicherheit/waffen/gesuche_formulare/erwerb/gesuch_wes-d.pdf

Bewilligungspflichtige Waffen sind:

Armee Pistole
Pistolen für Zentralfeuermunition (z.B. 9mm Para)  darf die Kapazität des Magazins 20 Patronen nicht übersteigen.
Revolver
Unterhebelrepetierer (lever action) z.B. Winchester
Vorderschaftrepetierer (pump action)
Ausländische Ordonnanzrepetierergewehre, welche nicht für das Schiesswesen ausser Dienst zugelassen sind.
Halbautomatische Gewehre z.B. wie Sturmgewehre (Stgw) PE90, darf die Kapazität des Magazins 10 Patronen nicht übersteigen.
Selbstladeflinten Die Kapazität des Magazins darf 10 Patronen nicht übersteigen.

Quelle: Feldpol.Admin


Waffenbesitz: Wohin mit den gefährlichen Erbstücken?

Seit Dezember 2008 müssen erworbene und geerbte Waffen gemeldet werden. Doch wie genau muss man vorgehen, wenn man jetzt eine Waffe erbt, oder eine Waffe auf dem Dachboden findet, von deren Existenz man zuvor noch nichts wusste?

Wer will schon in Verdacht geraten, illegale Waffen zu besitzen? Eine anonyme Leserin oder ein Leser dieser Zeitung will dieses Risiko jedenfalls nicht eingehen. Sie oder er bat die Redaktion jüngst in einem Brief um Rat: Beim gründlichen Aufräumen der Wohnung sei eine Militärwaffe zum Vorschein gekommen.

Ein vor Jahren erhaltenes, längst vergessenes Erbstück. Nun möchte sie/er die Armee-Pistole der Kantonspolizei übergeben, fürchte aber rechtliche Konsequenzen wegen unerlaubten oder nicht registrierten Waffenbesitzes.

Anlass für die Besorgnis war ein Prozessbericht dieser Zeitung über einen Mann, der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt gewesen war. Eine Polizeisprecherin hatte in diesem Zusammenhang erklärt, dass unbenötigte Waffen bei der Kantonspolizei abgegeben werden können. Doch wie, so fragte sich die oder der anonyme Zeitungsleser/in, soll man dabei vorgehen?

Altes und neues Waffengesetz

Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Waffenbesitz ist die Kantonspolizei Solothurn. Mediensprecher Bruno Gribi erklärt auf Anfrage das alte und das aktuelle Waffengesetz. Bis 12. Dezember 2008 konnten Privatpersonen verschiedene Waffentypen legal erwerben, ohne dass eine Bewilligung oder auch nur eine Meldung an die Polizei erforderlich war.

Das geänderte Waffengesetz (ab Dezember 2008) führte für den Neuerwerb - abhängig davon, ob es sich um eine bewilligungs- oder um eine meldepflichtige Waffe handelt - eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein.

Auch der Erwerb durch Erbgang fällt neu unter eine dieser Kategorien. Wer also ab Dezember 2008 Waffen erwirbt oder erbt, ohne die nötige Bewilligung einzuholen beziehungsweise ohne die Waffe zu melden, macht sich strafbar.

Personen, die aber bereits vor Dezember 2008 im Besitz einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils waren, mussten diesen Gegenstand innerhalb eines Jahres (bis Dezember 2009) der Polizei melden.

Wer erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa beim Räumen des Estrichs der Eltern, auf solche Waffen stösst, hat sie im Zeitpunkt des Auffindens anzumelden. Wer dieser Nachmeldepflicht nicht nachkommt, muss aber nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Unter diese Kategorie dürfte laut Gribi auch der «Fall» aus unserem Leserkreis fallen. Da der genaue Sachverhalt nicht bekannt ist, kann es sich dabei aber nicht um eine abschliessende Beurteilung handeln. Eine Ausnahme gilt übrigens für Ordonnanzfeuerwaffen, die von der Militärverwaltung seinerzeit zu Eigentum abgegeben wurden; für sie besteht keine Nachmeldepflicht.

Was für Strafen gibt es?

Anders sieht es indessen laut dem Polizeisprecher bei grundsätzlich verbotenen Waffen und deren Zubehör aus: Diese müssen seit Dezember 2008 innerhalb von drei Monaten der Polizei gemeldet werden. Kommt man dieser Nachmeldepflicht nicht nach, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Übertretung wird mit einer Busse geahndet.

Kommen andere Straftatbestände nach Waffengesetz (oder Strafgesetzbuch) dazu, kommen die entsprechenden Straftatbestände zur Anwendung. Ob durch Staatsanwaltschaft oder zuständiges Gericht eine Strafe verhängt wird, ist abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Auch die Frage einer allfälligen Verjährung ist von der Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Quelle: Solothurner Zeitung von Simon Binz 12.04.2014

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